Wer leer ausgeht, kann klagen

Kindergartenplätze sind in Deutschland heiß begehrt, denn die Plätze reichen nicht für alle Kinder. Was können Eltern tun, die keinen Betreu­ungsplatz bekommen? Seit 2013 hat jedes Kind per Gesetz einen Rechtsanspruch auf einen Platz. Wenn dieser nicht gefunden wird, können die Eltern ihn rechtlich einfordern und finanzielle Entschädigung für Alter­nativ­betreuung beantragen.

Die meisten Kinder gehen mit spätestens drei Jahren in den Kindergarten. Viele aber auch schon früher. Dies ist bundesweit nicht nur üblich, damit das Kind mit anderen Kindern in Kontakt kommt und frühzeitig gefördert wird, sondern häufig auch unumgänglich, weil in vielen Familien beide Elternteile arbeiten und die Betreuung des Kindes notwendig ist. Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewähr­leistet werden kann, gibt es seit 1996 eine Rechts­anspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab drei Jahren und seit dem 1. August 2013 auch für alle Kinder von ein bis drei Jahren. Ein Anspruch auf eine Wunscheinrichtung besteht allerdings nicht.

Für Kinder unter einem Jahr gelten besondere Regelungen nach Paragraf 24 des Sozialgesetzbuches, die individuell getroffen werden. Juristisch korrekt lautet der Anspruch der Ein- bis Dreijährigen auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Für Kinder über drei Jahren bis zum Schulalter bezieht sich der Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung mit bedarfsgerechtem Angebot. Eine Förderung durch die Kindertagespflege kann ergänzend eingesetzt werden.

„Laut Gesetz hat die Familie Anspruch auf Betreuungsstunden nach individuellem Bedarf. Arbeiten beide Eltern oder der alleinerziehende Elternteil in Vollzeit, kann der Anspruch im Einzelfall sogar 45 Wochenstunden umfassen. Übrigens: Dass unter Umständen Großeltern zur Verfügung stehen, um die Kinder zu betreuen, darf die Kommune nicht in ihre Platzverteilung einfließen lassen“, erklärt Rechtsanwältin Anja Groeneveld, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin. Der Rechtsanspruch besteht unabhängig von sonstigen Betreuungsmöglichkeiten.

Anmeldung vor der Geburt garantiert keinen Platz

Ein Anspruch kann jedoch immer nur dann geltend gemacht werden, wenn auch Plätze vorhanden sind. „Ich rate Eltern, so schnell wie möglich den Betreuungsbedarf bei der Stadt oder der Gemeinde anzumelden“, erklärt Tobias Friedrich, Rechtsanwalt aus Stuttgart und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, als Experte in Rechtsfragen rund um Kindergartenplätze. Am besten sollte man sich schon vor der Geburt des Kindes um einen Platz bemühen. In Stuttgart ist das Jugendamt zuständig. „Doch trotz frühzeitiger Anmeldung kommt es immer wieder zu Absagen und Vertröstungen“, weiß Friedrich.

„Für Kinder ab drei Jahren bietet die Stadt Stuttgart genügend freie Plätze an“, erklärt Heinrich Korn, stellvertretender Amtsleiter des Jugendamtes Stuttgart. Allerdings nicht immer in der Wunscheinrichtung und teilweise für vier bis sechs Stunden am Tag, statt ganztägig.
Bei den Kindern unter drei Jahren sind die Plätze etwas knapper. Eltern, die keinen Betreuungsplatz bekommen, können den Rechtsanspruch beim Jugendamt einreichen oder sich rechtlichen Rat spätestens drei Monate vor dem gewünschten Betreuungsbeginn bei einen spezialisierten Fachanwalt im Verwaltungsrecht holen.

Zumutbarer Kita-Platz

Wer rechtlich gegen die Absage eines Kita-Platzes vorgehen möchte, sollte die Absagen schriftlich belegen können, um nachzuweisen, dass kein zumutbarer Platz gefunden wurde. Zumutbar sind Kindergärten, die nicht mehr als eine halbe Stunde oder nicht mehr als fünf Kilometer vom Wohnort entfernt liegen. Bedenken sollte man dabei aber, dass Nachbarkommunen nicht verpflichtet sind, ein Kind aufzunehmen.

Kosten für alternative ­Betreuung einklagen

„Für die rechtliche Durchsetzung des Betreuungsanspruches bedarf es der Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens“, sagt Friedrich. Die Verfahrensdauer beträgt bis zu drei Monate. In dieser Zeit wird in den häufigsten Fällen ein Betreuungsplatz gefunden.
Alternativ können sich Eltern um Betreuung durch private Einrichtungen, eine Leihoma oder Tagesmutter bemühen, die jedoch kostspieliger sind als die städtischen Einrichtungen. Wenn die Eltern sich die Betreuung aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse nicht leisten können, besteht je nach Einzelfall die Möglichkeit, dass die Kommune nach einer entsprechenden Gebührenordnung die Kosten übernimmt. Allerdings wird in der Regel nur ein Teil der Differenz gezahlt. Die Eltern tragen die rest­lichen Kosten, die Verfahrenskosten übernimmt die Kommune.

von Andrea Krahl-Rhinow

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